Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Internet­community „Dem Plastikmüll auf der Spur“

§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Internetcommunity:

IPN – Leibniz-Institut für die Pädagogik der
Naturwissenschaften und Mathematik
an der Universität Kiel

Olshausenstraße 62
D-24118 Kiel

Telefon: 0431 – 880 5084

E-Mail: info@leibniz-ipn.de
Internet: www.ipn.uni-kiel.de

und dem Nutzer.

1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die Internetcommunity „Dem Plastikmüll auf der Spur“ gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.

1.3 Minderjährigen Nutzern wird nach dem Registrierungsvorgang eine Einwilligungserklärung für die Eltern zur Verfügung gestellt. Diese muss unterzeichnet und an den Anbieter gesendet werden. Nach deren Empfang wird der Nutzeraccount des minderjährigen Nutzers freigeschaltet und der Nutzungsvertrag kommt zu Stande.

1.4 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

1.5 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen, sofern diese Änderungen für den Nutzer nicht unzumutbar sind. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.

1.6 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Leistung ganz (Schließung und Löschung aller Foren) oder teilweise (etwa durch Schließung/Löschung einzelner Foren oder Teilen von Foren/ Diskussionssträngen) – einzustellen, es sei denn, es ist für den Nutzer unzumutbar.

§2 Gegenstand der Nutzungsvertrages

2.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung einer weltweit zugänglichen Internetcommunity „Dem Plastikmüll auf der Spur“ durch den Anbieter. Die Internetcommunity „Dem Plastikmüll auf der Spur“ ist folgendem Themenbereich gewidmet:
Erhebung wissenschaftlicher Daten zum Thema „Plastikmüll im Ozean“ sowie ein Austausch und Informationen und Meinungen zu diesem Thema

2.2 Die Internetcommunity „Dem Plastikmüll auf der Spur“ stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist.
Upload von eigenem Content und Contentmanagement über den Nutzeraccount.
Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, Verwalten der Kontaktdaten.
Bestätigung und Ablehnung von Kontaktanfragen anderer Nutzer.
Empfangen und Versenden und Mitteilungen von und zu anderen Nutzern.
Betätigung einer Suchanfrage nach anderen Nutzern und nach Profildaten.
Eintrag von Mitteilungen in Nutzer-Foren zu den dort vorgesehenen Themenbereichen.
Eintrag von Mitteilungen und Kommentaren in Blogs zu den dort vorgesehenen Themenbereichen.

2.3 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

2.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Internetcommunity „Dem Plastikmüll auf der Spur“ haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetforen und Webseiten.

§3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörter

3.1 Für die Nutzung der Internetcommunity „Dem Plastikmüll auf der Spur“ können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren.

3.2 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben zur Person wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die Daten sollen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

3.3 Für den Fall, dass das IPN im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers oder des Schülers vornimmt, behält sich das IPN vor, die daraus für das IPN gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

3.4 Das IPN kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein für die Internetcommunity „Dem Plastikmüll auf der Spur“ registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Das IPN leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.

§4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;
umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Internetcommunity „Dem Plastikmüll auf der Spur“ zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Internetcommunity oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität der Internetcommunity für andere Nutzer beeinträchtigen können;
jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

4.2 Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, diesen Nutzer von der Freischaltung eines neuen Accounts auszuschließen.

4.3 Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollen konstruktiv geäußert werden.

§5 Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

5.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass als Profilbild im Nutzerprofil nur ein solches Foto verwendet wird, auf das der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des übermittelten Profil-Fotos nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.

5.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt werden (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

5.3 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.4 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

5.5 Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

5.6 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Internetcommunity „Dem Plastikmüll auf der Spur“ (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann und sollte er diese melden.

§6 Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

6.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren oder Blogs veröffentlichten Beiträge und Inhalte (etwa Fotos, Texte usw.) bleiben jedoch bestehen, dies aber ohne Verlinkung zu seinem Profil. Mit der Bereitstellung solcher Medien in der Internetcommunity „Dem Plastikmüll auf der Spur“ überträgt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, weltweites, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht, die bereitgestellten Medien öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu vervielfältigen und insbesondere für eigene Werbezwecke zu verwenden (z.B. in einem Newsletter). Der Anbieter ist berechtigt, die Medien im technisch notwendigen Umfang zu bearbeiten.

6.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.

6.3 Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4)

bei der Nutzung der Internetcommunity „Dem Plastikmüll auf der Spur“ schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und ihn von der Einrichtung eines neuen Accounts auszuschließen.

6.4 Der Anbieter wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn sich mindestens ein Jahr lang niemand mehr in den Nutzeraccount rechtmäßig eingelogged und der Nutzer auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

§7 Haftung und Verantwortlichkeit

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) für Schäden die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen; (ii) bei Vorsatz; (iii) bei grober Fahrlässigkeit; und (iv) gemäß dem Produkthaftungsgesetz. Ohne dass dies das Vorstehende einschränkt haftet der Anbieter für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer „wesentlichen“ Pflicht aus diesem Vertrag. „Wesentliche“ Pflichten in diesem Sinne sind Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrags nötig sind, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks in Frage stellen würde, und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung beschränkt auf typische und vorhersehbare Schäden; in sonstigen Fällen besteht keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

7.2 Die Regelung des vorstehenden §7.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

7.3 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

§8 Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

8.3 Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.